Exklusiv Warschau Entscheidung Polen Schritt Schockiert Deutschland So Reagiert Die Politik

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· in polen sind die rechtspopulisten auf dem weg zurück an die macht, auch wegen fehlern der demokratischen mitte. Daraus sollten die parteien in anderen ländern lehren ziehen. · schon vor dem warschauer gerichtsurteil haben diplomaten mehrerer eu-länder angedeutet, dass die auszahlung der mittel im rat scheitern könnte, sollte polen im … · mit dem vom europäischen gerichtshof (eugh) am 27. Nur durch klare regeln und entschlossenes … Es steht viel auf dem spiel. · dass polens verfassungsgericht teile des eu-rechts für verfassungswidrig erklärt hat, lässt die opposition und große teile der fachwelt bestürzt zurück. Die zeit der offenen türen ist vorbei. · polen zieht konsequenzen aus der deutschen migrationspolitik und führt ebenfalls grenzkontrollen ein – nicht nur zu deutschland, sondern auch zu litauen. In warschau gibt man sich überzeugt: Wenn der neue präsident weiter reformen blockiert, droht neuer streit mit der eu-kommission. · die nervosität in der eu ist groß – und auch berlin schaut gebannt auf die stichwahl. · die eu kommt auch ohne polen zurecht, aber polen nicht ohne die eu. · der ausgang ist für den weiteren verlauf der europapolitik relevant. · mit dem asyl-stopp sendet polen eine klare botschaft: · polens ministerpräsident donald tusk hatte sich heute mehrfach optimistisch geäußert und rechnet nach eigener aussage mit einer für ihn erfolgreichen vertrauensfrage. Oppositionsführer donald tusk rief für sonntagabend zur protestkundgebung in warschau auf. Oktober 2021 verhängten zwangsgeld gegen warschau hat der streit die nächste eskalationsstufe erreicht.